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Schadensersatzrecht

Der Darlehensvertrag, die fehlerhafte Widerrufsbelehrung - und das Widerrufsrecht des Verbrauchers! (Juli 2016)

Möglichkeiten und Vorteile eines Widerrufs - alte und neue Rechtslage

Ein Darlehensnehmer hat, wenn er Verbraucher ist, einen Anspruch darauf, von seiner Bank als Darlehensgeber fehlerfrei über sein Recht zum Widerruf informiert zu werden. Wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, so ist grundsätzliche Konsequenz, dass die Widerrufsfrist von üblicherweise zwei Wochen nicht beginnt zu laufen. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Folge: Sogar heute noch können Sie Ihre als Verbraucher und Darlehensnehmer abgegebenen Vertragserklärungen zu einem Darlehensvertrag widerrufen - selbst wenn der Darlehensvertrag z.B. vor fünf Jahren abgeschlossen wurde oder das Darlehen bereits abgelöst wurde. Ob ein solches Recht besteht, muss aber jeweils immer individuell geprüft werden. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist das Recht...

Autor: Felix Fehrenbach

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Offene Immobilienfonds – Aleger kommen nicht mehr an ihr Geld (Juli 2011)

Rücknahme der Anteile wird vermehrt ausgesetzt - Ein schneller Überblick über die aktuelle Situation

„DEGI International“, „AXA Immoselect“ und viele andere… ...Ein Anleger, welcher Anteile an einem offenen Immobilienfonds kaufte und nunmehr die Anteile an die Fondsgesellschaft gegen Auszahlung seines Geldes zuzüglich etwaiger Wertsteigerung zurückgeben will, wird momentan oftmals auf geschlossene Türen stoßen. Denn Fondsgesellschaften dürfen die Anteilsrücknahme einstellen, wenn deren Liquiditätslage schlecht ist. Und diese Liquiditätslage ist bei vielen offenen Immobilienfonds momentan so schlecht, dass sie es sich nicht leisten können, Geld an die Anleger auszuzahlen...

Autor: Felix Fehrenbach

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Zinswettgeschäfte = hohes Risiko für Anleger = hohe Beratungspflicht der Bank (April 2011)

Bundesgerichtshof: Bei komplizierten Finanzprodukten muss Bank besonders umfangreich beraten

Die Deutsche Bank AG wurde zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil sie ihrem Kunden eine komplizierte Geldanlage empfahl, den Abschluss eines sog. Zinssatz-Swap-Vertrages. Diese Geldanlage, von der Deutsche Bank AG selbst konstruiert, wird auch als CMS Spread Ladder Swap-Vertrag bezeichnet. Es handelt sich um ein Zinstauschprodukt, mit welchem der Anleger die Möglichkeit erhält, seine Zinszahlungspflichten auf vorhandene Schulden zu senken. Der Anleger, oftmals kleine- und mittelständische Unternehmen und Kommunen, sind damit eine Art Wettgeschäft ...

Autor: Felix Fehrenbach

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Bundesgerichtshof: Anlagevermittler haftet für Richtigkeit der Modellrechnungen (Februar 2011)

Plausibilität und Logik von verwendeten Modellrechnungen muss vom Vermittler geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 entschieden, dass Anlagevermittler, welche für potentielle Investoren persönliche Modell-Berechnungen erstellen oder diesen vorlegen, einer Prüfung auf Plausibilität und Logik unterziehen müssen. Oftmals liegen den Entscheidungen der Anleger über die Investitionen in eine Geldanlage, zum Beispiel in geschlossene Immobilienfonds, sog. „Modell-Berechnungen“ oder „Wirtschaftlichkeits-Berechnungen“ zugrunde, welche der Anlagevermittler bereits vorgefertigt vorlegt oder individuell erstellt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall...

Autor: Felix Fehrenbach

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Mögliche Gefahr der einseitigen Beratung: Von wem bekommt der Anlageberater Provision? (Mai 2010)

Es besteht nicht immer die Pflicht des Anlageberaters, über seine Provisionen aufzuklären

Seit einigen Jahren, seit der Bundesgerichtshof vermehrt über Innenprovisionen, sog. Kick-backs, bei Banken entscheiden muss, ist das umfassende Thema der ungefragten Aufklärung der Kunden durch Banken und Anlageberater über ihren Erhalt von Provisionen bei Abschluss der dem Kunden empfohlenen Geldanlagen nach wie vor aktuell. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.04.2010 entschieden, dass für einen freien Anlageberater eine solche Pflicht nicht besteht. Der Anlageberater, welcher nicht an eine Bank gebunden ist, muss seinen Kunden nicht ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufklären. Eine solche Aufklärungspflicht besteht dann...

Autor: Felix Fehrenbach

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Schenkkreis als Schneeballsystem - Konsequenzen (März 2008)

Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2008 hat sich dieser mit der Organisation eines so genannten Schenkkreises ausführlich befasst. Die Klägerin, welche einem solchen Schenkkreis beitrat, hatte an einen anderen Schenkkreis-Teilnehmer Euro 5.000,00 bezahlt. Die Klägerin verlangt mit einige Jahre später eingereichter Klage Zurückerstattung dieses Betrages. Bei einem Schenkkreis handelt es sich um ein Schneeballsystem...

Autor: Felix Fehrenbach

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Securenta AG: Göttinger Gruppe ist pleite! (Juni 2007)

Weitere Zahlungsverpflichtungen des Anlegers drohen / Das Anlagemodell Securente

Das Amtsgericht Göttingen hat Anfang Juni 2007 das Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG, dem Herzstück der Göttinger Gruppe, eingeleitet... . Bei "Securente“ oder „PensionsSparPlan“ handelt es sich um ein hoch riskantes Anlagemodell... atypisch stille Beteiligungen... . Jeder Anleger ist zwar am Gewinn beteiligt, aber auch - wie ein Unternehmer – am Verlust und muss für diesen anteilig aufkommen...

Autor: Felix Fehrenbach

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Aufklärungspflicht der Bank bei Wertpapiergeschäften (März 2007)

Verdeckte Rückvergütungen, sog. "Kick-backs", zugunsten der Bank sind offenzulegen

Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2006 über die Aufklärungspflichten von Banken hinsichtlich angefallener Rückvergütungen bei Kapitalanlagen u.a. entschieden. Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, wenn sie Vorteile für die Empfehlung von der Fondsgesellschaft erhält....also selbst daran verdient... . Hier besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, was einen Schadensersatzanspruch bedeuten kann...

Autor: Felix Fehrenbach

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Bank insolvent - Treuhänder kann für verlorenes Geld haften (Februar 2007)

Treuhänder muss Geldanlagemöglichkeiten auf Sicherheit prüfen

Der gewerblich tätige Treuhänder darf ihm anvertraute größere Geldbeträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20.000,00 € abgesichert sind... Bundesgerichthof hat im Dezember 2005 die Problematik aufgrund der Insolvenz der BFI Bank AG im Jahr 2003 behandelte... für Kunden der Privatbank Reithinger ist dieses Urteil aktuell von Bedeutung...

Autor: Felix Fehrenbach

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Schadensersatzrecht
Schadensersatzrecht
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Fehrenbach, Dinkat & Kollegen