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Rechtsanwalt Richard Fehrenbach († 2010)

Die Spanienimmobilie

Leitfaden für deutsche und schweizerische Investoren

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft bedürfen nach spanischem Recht keiner besonderen Form. Der privatschriftliche Kaufvertrag ist bindend. Entsprechendes gilt für Vorverträge bzw. Optionen, die aber i. d. R. Rückzugsklauseln enthalten. Grundeigentum geht über durch Einigung (privatschriftlicher Kaufvertrag) und Übergabe (Schlüssel); die Eintragung ins spanische Grundbuch ist nicht konstitutiv. Erwerbsbeschränkungen für schweizerische Bürger und Bürger aus der EU gibt es nicht.

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Mogelpackung aus dem Urlaub: Time-Sharing

Es ist wie bei allen Mogelpackungen: Kaum ist der Ruf ruiniert, werden sie unter neuen Namen weiter vermarktet. So wird Ihnen im Urlaub der übelriechende Begriff "Time-Sharing" kaum noch begegnen, wenn es darum geht, Ihnen ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an einer Ferienimmobilie gegen eine (scheinbar) einmalige Vorauszahlung anzudrehen. Das ganze heißt heute Clubwohnen, Zeiteigentum, Wohnaktie, Ferienwohnrecht und neuerdings Holiday's Mitgliedschaftsvertrag. Alles fällt unter den Begriff Time-Sharing, d.h. Sie schließen - auf gut deutsch gesagt - einen vieljährigen Mietvertrag über eine Ferienwohnung ab, der Ihnen gegen eine Vorauszahlung von DM 10.000,00 bis DM 50.000,00 das Recht einräumt, diese Immobilie 1 bis 3 Wochen pro Jahr zu nutzen.

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Die neue Promillegrenze

Wer seit 1. April 2001 mit 0.5 oder mehr Promille Alkohol im Blut am Steuer eines Kraftfahrzeuges erwischt wird, muss ein Bußgeld von DM 500,00 zahlen, ein einmonatiges Fahrverbot absolvieren und bekommt 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei. Diese Tarife gelten allerdings nicht, wenn der vorgefundene Alkohol zur Fahruntüchtigkeit geführt hat; in diesem Fall hat der Fahrer nämlich keine Ordnungswidrigkeit begangen, sondern eine Straftat (Trunkenheitsfahrt gem. § 316 des Strafgesetzbuches).

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Rechtsanwalt Richard Fehrenbach († 2010)
Rechtsanwalt Richard Fehrenbach († 2010)
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Fehrenbach, Dinkat & Kollegen